Der steuerliche Querverbund: Chancen für kommunale Unternehmen und aktuelle Entwicklungen

BFH-Rechtsprechung zur Kettenzusammenfassung, beihilferechtliche Risiken am Beispiel WestVerkehr, aktuelle BMF-Verlautbarungen und politische Perspektiven zum steuerlichen Querverbund

• RA, StB Marcel Reinke

Die Bedeutung des steuerlichen Querverbundes für die kommunale Daseinsvorsorge ist unbestritten. Seit Jahrzehnten ermöglicht dieses steuerliche Instrument den Kommunen, defizitäre, aber gemeinwohlorientierte Tätigkeiten – wie den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder den Betrieb von Bädern – über Gewinne aus wirtschaftlichen Aktivitäten, typischerweise aus der Energieversorgung, steuerlich abzufedern. Damit leistet der steuerliche Querverbund einen zentralen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung kommunaler Infrastrukturen. Gleichzeitig steht der steuerliche Querverbund zunehmend unter Druck: Neue Entwicklungen in der BFH-Rechtsprechung – insbesondere zur sogenannten Kettenzusammenfassung – sowie aktuelle Vorgaben und Entwurfe des Bundesfinanzministeriums (BMF) und die beihilferechtliche Prüfung durch die Europäische Kommission im Verfahren „WestVerkehr“ werfen neue Fragestellungen auf. Zudem finden sich im Koalitionsvertrag 2025 zwischen SPD und CDU erstmals politische Bekenntnisse, die den Querverbund ausdrücklich stärken und weiterentwickeln sollen. Ziel dieses Beitrags ist es, die aktuellen Entwicklungen rund um den steuerlichen Querverbund umfassend zu analysieren und deren Auswirkungen für die kommunale Praxis zu bewerten.