+++ Einführung in das Stromsteuerrecht 18. Juni, 10:00 – 12:00 Uhr +++ Umsatzsteuer und Redispatch 2.0 03. Juli, 10:00 – 12:00 Uhr +++ Nachhaltigkeitsmanagement und -berichterstattung für kommunale Stadtwerke 04. Juli, 10:00 – 12:00 Uhr +++ Aktuelle Fragestellungen rund um die Konzessionsabgabenabrechnung 16. Juli, 10:00 – 12:00 Uhr +++

+++ EU-ETS: Antragsfrist für kostenlose Zuteilungen für 2026 bis 2030 endet +++ Aktuelle Energiedaten auf SMARD +++ Mehr Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht +++ Umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes +++ Weniger Bürokratie in Rechtsverordnungen +++ „Klimaklagen“ der DUH erfolgreich +++ Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – wird die Übergangsregelung des § 2b UStG erneut verlängert? +++ Energiepreispauschale ist steuerpflichtig +++

• RAin Freya Weber
• RA Andreas Lange

Der Vierte Teil des GWB – das europäische Kartellvergaberecht – ist nicht auf öffentliche Aufträge oder Wettbewerbe anzuwenden, die hauptsächlich den Zweck haben, dem öffentlichen Auftraggeber die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen.

• RA Dr. Karsten Rauch

Regulierung im Rechtssinne prägt das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und die damit ebenfalls einhergehenden übrigen Regelungen (z.B. Rechtsverordnungen, Festlegungen und Beschlüsse der Bundesnetzagentur (BNetzA)) maßgeblich. Im Mittelpunkt staatlich wahrgenommener Gewährleistungsverantwortung steht dabei die Verhaltensregulierung der Übertragungs-, Fernleitungs- und Verteilernetzbetreiber (Netzbetreiber).

BGH, Beschluss vom 30.01.2024 – EnVR 32/22

• Ass.Jur. Dr. Tom Christian Ohse

OLG Schleswig, Beschluss vom 08.02.2024 – 54 Verg 7/23

EuGH, Urteil vom 25.04.2024 – C-207/23

BFH, Urteil vom 31.01.2024 – V R 20/21

• RA Dr. Nils Börner

BAG Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 168/23

+++ Nachträgliche Korrektur von Schätzwerten und Zählerablesung +++