+++ Strom- und energiesteuerrechtliche Begünstigungen für Stromerzeugungsanlagen +++ Endkundensperrung in Strom, Gas und Wärme +++ Einführung in das Stromsteuerrecht +++ Prüfung der Abrechnungen im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremsen +++

+++ BNetzA mahnt Messstellenbetreiber ab +++ BDEW zur Gasspeicherbefüllung +++ Überzeichnung der Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen +++ Aktualisierte Funklochkarte 2025 +++ Die EEG-Novelle 2025 +++ Kartellamt hat neue Befugnisse noch nicht genutzt +++ Verlängerung des KWKG +++ Landesgrundsteuergesetz Hessen ist verfassungsmäßig +++

• RA, StB Marcel Reinke
• Wirt.-Ing. Benjamin Hufnagel

Der Entwurf eines BMF-Schreibens zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art zeigt interessante Alternativen zum BHKW auf, lässt jedoch noch einige Fragen offen. Um in den Genuss der meist umfangreichen Steuereinspareffekte durch einen Querverbund (Bäder/Versorger) zu kommen, ist nahezu immer die Errichtung eines mit fossilen Brennstoffen betriebenen Blockheizkraftwerkes (BHKW) erforderlich.

• RA Andreas Lange
• RAin Veronika Kreß
• RA Alexander Popp

Kommunen und kommunale Unternehmen können durch die Vermietung von Flächen an Mobilfunkanbieter Einnahmen erzielen und den Netzausbau fördern. 5G-Campusnetze ermöglichen innovative Anwendungen und digitale Souveränität.

• StB Jürgen Dobler
• RA Dr. Thomas Wolf

Das Jahr 2025 beginnt für die Strom- und Gasnetzbetreiber mit umfangreichen Unterlagen der Bundesnetzagentur (BNetzA). Am 16.01.2025 hat die Behörde den aktuellen Sachstand zu Tenor und Erwägungen der Festlegung eines Regulierungsrahmens und der Methode der Anreizregulierung für Elektrizitäts- und Gasverteilernetzbetreiber sowie Fernleitungsnetzbetreiber (RAMEN) und zur Festlegung einer Methodik zur Ermittlung des Ausgangsniveaus (StromNEF/GasNEF) veröffentlicht und angekündigt, zu Beginn des zweiten Quartals 2025 die Entwürfe der Festlegungen vorzulegen.

• RA Thorsten Kühn

– OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2024 – 5 W 3/24 –

BMF, Schreiben vom 15.01.2025 – III C 2 – S 7119/00004/002/027 –

– BFH, Urteil vom 27.11.2024 – IV R 25/22 –

– BAG, Urteil vom 15.01.2025 – 5 AZR 284/24 –

+++ Keine Gebühren für Ratenzahlungen bei Stromsperren +++