+++ Handelsrechtliche Behandlung von Energieliefervertr�gen - Anwendung des IDW RS �FA 3 sowie die Notwendigkeit von Drohverlustr�ckstellungen +++ Pr�fung der Abrechnungen nach dem Soforthilfegesetz Erdgas W�rme (EWSG) sowie im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremsen +++ Umlagen im Bereich Energieversorgung - Einzelfragen zur Testierung nach EEG und KWKG f�r Vertriebe und Netzbetreiber +++

+++ Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss +++ Vorgehen zum weiteren Aufbau des Wasserstoffnetzes +++ Bundesregierung verabschiedet Kraftwerksstrategie +++ KMU-Beauftragter der EU ernannt +++ Herkunftsnachweisregister f�r Gas, W�rme und K�lte +++ Kommunalabwasserrichtlinie auf der Zielgeraden +++ EuG: KWKG ist keine Beihilfe +++ Nachhaltige Energieversorgung im W�rmebereich +++

• RA Christoph Germer
• RA Thorbjörn Käppeler

Das zu Beginn des Jahres in Kraft getretene W�rmeplanungsgesetz sieht an unterschiedlichen Stellen die Beteiligung Dritter an der W�rmeplanung vor. Der Beitrag stellt die verschiedenen Beteiligungsformen sowie die Rechte und Pflichten der zu beteiligenden Personen vor.

• RAin Sascha Köhler

Die �ffentliche Wasserversorgung wie auch die �ffentliche Abwasserbeseitigung sind hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge und obliegen als solche den Kommunen. W�hrend die �ffentliche Abwasserbeseitigung, also die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser, in Deutschland in der Regel �ffentlich-rechtlich ausgestaltet ist, ist die Wasserversorgung in vielen F�llen privatrechtlich organisiert. Da sich die Bemessung der Schmutzwassergeb�hren im Regelfall nach der aus der �ffentlichen Wasserversorgungsanlage entnommenen Wassermenge richtet, gibt es somit eine Verbindung zwischen der (oft) privatrechtlichen Wasserversorgung und der �ffentlich-rechtlichen Abwasserbeseitigung.

• RA Joachim Held

Mit den Energiepreisbremsen wurden die Energieversorgungsunternehmen vom Gesetzgeber mit umfassenden Ermittlungs-, Abrechnungs- und Antragspflichten belastet. Dar�ber hinaus hat der Gesetzgeber auf die aus der neuartigen Entlastungsmethodik einheitlicher Energiepreise entstandenen Wettbewerbsdefizit mit umfassenden Sanktionsandrohungen reagiert, die das Bundeskartellamt durch die Einleitung zahlreicher Verfahren und zahlreicher Pressemitteilungen hierzu aufgegriffen hat.

EuGH, Urteil vom 07.12.2023 - C-634/21

Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union (AEUV) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen bei der Europ�ischen Kommission anmelden m�ssen und erst nach Genehmigung durch die Kommission durchf�hren d�rfen. Nach der EU-Erm�chtigungsverordnung f�r staatliche Beihilfen kann die Kommission bestimmte Gruppen staatlicher Beihilfen f�r mit dem Binnenmarkt vereinbar erkl�ren und von der im AEUV festgelegten Anmeldepflicht freistellen.

• Ass. Jur. Dr. Tom Christian Ohse

OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2023 � 13 Verg 2/23

OLG D�sseldorf, Beschluss vom 20.12.2023 - VI-3 Kart 183/23

FG D�sseldorf, Urteil vom 18.08.2023 � 1 K 2107/20 U

FG K�ln, Urteil vom 07.11.2023 �8K2418/22 � (rkr.)

BAG, Urteil vom 23.8.2023 � 5 AZR 349/22

+++ Wassergeb�hrenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig +++