+++ Aktuelle Fragestellungen rund um die Konzessionsabgabenabrechnung 16. Juli, 10:00 – 12:00 Uhr +++ Update Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) 17. Juli, 10:00 – 12:00 Uhr +++ Neue Produkte und dynamische Tarife 12. September, 10:00 – 12:00 Uhr +++ Einführung in das Energiesteuerrecht 16. September, 10:00 – 12:00 Uhr +++

+++ Betrieb von Ladeinfrastruktur in De-Minimis-Unternehmen +++ Wieder mehr Wechsel bei Strom- und Gasanbietern +++ DS-GVO-Auskunftsanspruch gilt auch fürs Finanzamt +++ Schnellere Genehmigungsverfahren für Windräder +++ Expertenrat für Klimafragen stellt Zielverfehlung fest +++ EU tritt aus Energiecharta aus +++ Modernisierung und Bürokratieabbau im Stromund Energiesteuerrecht +++ Gasnetzzugang ab 2026 +++

• RA Markus Ladenburger
• RA Steffen Lux

Geschäftsbeziehungen zu Kunden, die sich in einer wirtschaftlichen Krise befinden, bergen teils ganz erhebliche Risiken. Diese resultieren neben den Forderungsausfällen aufgrund ausbleibender Zahlungen maßgeblich aus der Gefahr von Insolvenzanfechtungen. Dieses in der Insolvenzordnung (InsO) geregelte Instrument ermöglicht es Insolvenzverwaltern bzw. im Rahmen der Eigenverwaltungsverfahren den Sachwaltern, unter bestimmten Voraussetzungen insbesondere die vor dem Insolvenzantrag geleisteten Zahlungen des Kunden zurückzufordern. Energieversorger, die typischerweise in oftmals mehrjährigen vertraglichen Beziehungen zu ihren Kunden stehen, sollten die insolvenzrechtlichen Anfechtungsrisiken stets im Blick haben.

• RAin Johanna Riggert
• RAin Nina Wipfler

In der Versorgungswirtschaft 6/2022 wurde das (ursprünglich als Energie-Umlagen-Gesetz bezeichnete) neue Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) vorgestellt und bewertet. Inzwischen ist es seit dem 01.01.2023 in Kraft und maßgeblich für die Abwicklung der KWKG-Umlage und der Offshore-Netz-Umlage. Erstmals vollständig zur Anwendung gelangen die neuen Regelungen aktuell bei der Jahresendabrechnung für das Jahr 2023.

• Dr. rer. nat. Steve Waitschat
• WP Tobias Stuber

Zur Erreichung des Green Deal hat die Europäische Kommission verschiedene Richtlinien verabschiedet, um Europa bis 2050 zum ersten „klimaneutralen“ Kontinent zu machen. In diesem Zusammenhang wird aktuell hauptsächlich über die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) gesprochen, die die Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU für große Unternehmen regelt.

– OVG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024 – 1 A 10247–23.OVG –

– OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2024 – VI–3 Kart 459/24 –

– Schlussanträge vom 16.05.2024 – Rs. C-184/23, Finanzamt T –

• RAin Jennifer Frost

– BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23 –

+++ Änderung der Fernwärmeklausel per Veröffentlichung? +++