+++ Umsatzsteuer Basics für die Energiewirtschaft: 19. Februar, 10:00 – 12:00 Uhr +++ Energiewirtschaftliche Rückstellungen im Fokus: 26. Februar, 10:00 – 12:00 Uhr +++ Endkundensperrung in Strom, Gas und Wärme: 03. April, 10:00 – 12:00 Uhr +++ Einführung in das Stromsteuerrecht: 07. April, 10:00 – 12:00 Uhr +++

+++ Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen nehmen zu +++ Reform des Vergaberechts +++ Neutrale Anrede beim Ticketkauf +++ Gasspeicherumlage wird für ausländische Empfänger abgeschafft +++ Frist für von der Schufa gespeicherte Daten verkürzt +++ Bekanntgabefiktion von Verwaltungsakten erst nach 4 Tagen +++ Statusabsicherung des Bundesverfassungsgerichts +++ BVerfG: Überschusserlösabschöpfung nach StromPBG ist rechtmäßig +++

• RA Dr. Julian Asmus Nebel

Auf den ersten Blick hat der EuGH in seinem Urteil vom 28.11.2024 – Rs. C-293/23 entschieden, dass die Begriffsbestimmung der Kundenanlage in § 3 Nr. 24a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) nicht mit dem Unionsrecht im Einklang steht. Fest steht, dass das Urteil grundlegend für die Umsetzung von dezentralen Versorgungs- und Quartierskonzepten ist und sich das deutsche Regulierungsrecht zum Umgang mit nicht regulierten kleinen Netzen nun erst einmal neu sortieren muss.

• RA Roman Schüttke
• RA Dr. Michael Weise

Die Energie- und Versorgungswirtschaft ist über alle Sparten hinweg auf Messwerte angewiesen. Ohne Messwerte sind (kaufmännische) Prozesse zur Abrechnung der Versorgung, der Netznutzung, der Bilanzierung sowie zur Bestimmung von Steuern, Abgaben und Umlagen nicht möglich.

– OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.10.2024 – 26 U 14/23 –

– BVerwG, Beschluss vom 24.09.2024 – 8 B 12.24 –

– OVG Münster, Urteil vom 27.11.2024 – 10 A 2281/23 –

– FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.10.2023 – 6 K 6089/20 (rkr.) –

– FG München, Urteil vom 16.05.2024 – 14 K 103/23 –

– BAG, Urteil vom 18.09.2024 – 5 AZR 29/24 –

Bei der Sozialversicherung zeigt sich nun endgültig, dass die „Sozialgarantie“, die für mehrere Jahre eine Stabilisierung der Beiträge bei maximal 40 % gesichert hatte, nicht mehr gilt. Von einem Anteil von 39,95 % im Jahr 2022 (zu Zeiten der Sozialgarantie) nach 40,45 % (2023) und 40,90 % (2024) wird der Anteil 2025 bei 41,90 % liegen. Auch in diesem Jahr wird ein Teil des Finanzbedarfs aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden.

+++ BVerwG: Klagen gegen Erdkabel erfolglos +++