+++ Haftung des Netzbetreibers für Unterbrechungsschäden 12. November, 10:00 – 12:00 Uhr +++ Abrechnungsprozesse 2024 im Energiebereich 14. November, 10:00 – 12:00 Uhr +++ Der Umgang mit zahlungsauffälligen Kunden vor und in der Insolvenz 19. November, 10:00 – 12:00 Uhr +++ Prüfung der Abrechnungen im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremsen 10. Dezember, 10:00 – 12:00 Uhr +++

+++ BNetzA veröffentlicht aktualisierte Funklochkarte +++ Ab 2025 niedrigere Stromnetzentgelte durch Zubau Erneuerbare +++ Eckpunkte für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz +++ Wasserstoff-Kernnetz genehmigt +++ Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes +++ Gesetz zur Einführung von Leitentscheidungsverfahren beim BGH beschlossen +++ Tankstellenketten müssen ab 2028 Schnellladepunkte anbieten +++

• StB Jürgen Dobler
• RA Dr. Thomas Wolf

Nach dem Eckpunktepapier „Netze.Effizient.Sicher.Transformiert“ (NEST-Papier) aus dem Januar 2024 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) nunmehr im Juli 2024 ein weiteres Eckpunktepaper „Methodikfestlegungen Ausgangsniveau Strom und Gas“ (StromNEF und GasNEF) vorgelegt.

• RAin Dr. Melanie Meyer
• RA Björn Jacob

Mit dem Ende Juli 2024 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten Entwurf für eine Novelle der AVBFernwärmeV knüpft das BMWK an sein bereits 2022 verfolgtes Vorhaben an, die Bedingungen der immer mehr an Bedeutung gewinnenden Fernwärmeversorgung in einigen wichtigen Punkten grundlegend zu reformieren.

• Dipl.-VW, Dipl. Kaufm. Detlef Pieske-Kontny

Erstrecken sich Betriebsanlagen eines Gewerbebetriebs, in denen eine gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird, auf das Gebiet mehrerer Gemeinden, so ist grundsätzlich eine mehrgemeindliche Betriebsstätte i.S. von § 30 GewStG anzunehmen.

• RA Dr. Karsten Rauch

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Sachverhalt „Fernwärme Stuttgart“3 hat in der Wissenschaft, Praxis und Rechtsberatung für Aufsehen gesorgt. Die bisher in diesem Kontext veröffentlichte Meinung lässt dabei vermuten, dass das Urteil noch nicht zu allen offenen Rechtsfragen Antworten gefunden hat.

Stromnetzbetreiber sind nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verpflichtet, für die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elektrizitätsversorgung in ihrem Netz zu sorgen (§§ 13, 13a, 14 EnWG). Für die Sicherheit der Netzstabilität und zur Vermeidung von Netzengpässen werden Redispatch-Maßnahmen durchgeführt.

– BFH, Urteil vom 17.07.2024 – XI R 8/21 –

– BFH, Urteil vom 14.03.2024 – V R 2/24 –

– FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2023 – 6 K 1379/21 –

• RAin, FAin f. ArbR, Dr. Josefine Müh

– BAG, Urteil vom 25.04.2024 – 8 AZR 140/23 –

+++ Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme verfristet in drei Jahren +++