+++ Update Umsatzsteuer III/2025 10. September, 10:00–12:00 Uhr +++ Der Umgang mit zahlungsauffälligen Gewerbekunden vor und in der Insolvenz 16. September, 10:00–12:00 Uhr +++ Das Fernwärmevertragsrecht – Grundlagen und aktuelle Entwicklungen der AVBFernwärmeV 24./29. September, jeweils 10:00–12:00 Uhr +++ Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes ab 2025 30. September, 10:00–12:00 Uhr +++

+++ Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens geplant +++ Lieferantenwechsel im Strom und Gasbereich steigen +++ Neuer Vorschlag zur Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung +++ Darf ein Wasserverband den Wasserbezug beschränken? +++ Immaterieller Schadenersatz für Datenschutzverstöße von Meta +++ TaxonomieVO: EU-Kommission erlässt neuen delegierten Rechtsakt +++ KI-Service Desk der BNetzA gestartet +++

• RA, StB Marcel Reinke

Die Bedeutung des steuerlichen Querverbundes für die kommunale Daseinsvorsorge ist unbestritten. Seit Jahrzehnten ermöglicht dieses steuerliche Instrument den Kommunen, defizitäre, aber gemeinwohlorientierte Tätigkeiten – wie den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder den Betrieb von Bädern – über Gewinne aus wirtschaftlichen Aktivitäten, typischerweise aus der Energieversorgung, steuerlich abzufedern.

• RA Christian Marthol
• RAin LL. M. Eur. Martina Weber-Raab

Die kommunale Wärmeplanung ist ein zentrales Element der Energiewende – doch mit dem Abschluss der Planungsphase beginnt erst die eigentliche Herausforderung. Für Kommunen und Versorgungsunternehmen stellen sich komplexe rechtliche und strategische Fragen, insbesondere bei der konkreten Umsetzung über Wärmenetze.

• M.Sc. (Economics) Tina Wiedebusch

Die Digitalisierung verändert Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft grundlegend. Im Zentrum dieses Wandels steht die Künstliche Intelligenz (KI), die in immer mehr Lebensbereichen Anwendung findet und als Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts gilt. KI-Systeme ermöglichen Fortschritte in Medizin, Mobilität, Industrie, Umweltmanagement und vielen weiteren Feldern.

– BGH, Urteil vom 27.03.2025 – I ZR 65/22 –1

– AG München, Urteil vom 28.11.2024 – 191 C 12116/24 (rkr.) –1

– OLG Köln, Urteil vom 10.04.2025 – 15 U 249/24 –

– BFH, Beschluss vom 06.06.2025 – I B 8/23 –

– BFH, Urteil vom 27.11.2024 – X R 25/22 –

– BAG, Beschluss vom 22.05.2025 – 7 ABR 28/24 –

+++ Anbieter einer Lade-App für E-Autos ist kein Energielieferant +++