Anwendung des Vergaberechts beim Glasfaserausbau – freiwillig?

• Ass.Jur. Dr. Tom Christian Ohse

Leitsätze der Redaktion:

1. Das Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession oder eines Dienstleistungsauftrags, das auf die Zuwendung zur Erschließung bislang unzureichend versorgter Gebiete mit leistungsfähigen Gigabit-Breitbandanschlüssen abzielt, kann unter Berücksichtigung der Grundsätze des Kartellvergaberechts ausgestaltet werden
2. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um ein gefördertes Projekt handelt und die entsprechende Anwendung der Vorschriften von KonzVgV und VgV im Zuwendungsbescheid des Fördermittelgebers gefordert wird.

– VG Darmstadt, Beschluss vom 01.04.2025
– 7 L 2856/24.DA –