BGH-Urteil „Fernwärme Stuttgart“: Besprechung des Beitrags von Dr. Max Baumgart, „Ausschreibungspflicht und Ausschreibungsrecht für Wegenutzungsrechte für Fernwärmeleitungen“

• RA Dr. Karsten Rauch

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Sachverhalt „Fernwärme Stuttgart“3 hat in der Wissenschaft, Praxis und Rechtsberatung für Aufsehen gesorgt. Die bisher in diesem Kontext veröffentlichte Meinung lässt dabei vermuten, dass das Urteil noch nicht zu allen offenen Rechtsfragen Antworten gefunden hat. Umso wertvoller sind längere, tiefgehende Befassungen, so wie sie Baumgart in Heft 06/07/2024 sowie Heft 08/2024 in der Zeitschrift Recht der Energiewirtschaft (RdE) vorgelegt hat. Die wesentlichen Aussagen aus Baumgarts Veröffentlichungen werden im Nachfolgenden zusammengefasst. Sie bilden die Grundlage für die Darstellung einer eigenen, am Ende offenzulegenden Sichtweise.