Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber

Ass.Jur. Dr. Tom Christian Ohse

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Handwerkskammer ist zwar eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, aber kein öffentlicher Auftraggeber i.S. des § 99 Nr. 2 GWB, da sie keiner qualifizierten staatlichen Einflussnahmemöglichkeit unterliegt.
2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der ‚überwiegenden Subventionierung‘ i.S.v. § 99 Nr. 4 GWB ist der Zeitpunkt der Ausschreibung. Auf spätere Auszahlungen kommt es nicht an.

OLG Schleswig, Beschluss vom 08.02.2024 – 54 Verg 7/23

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2942-6596.2024.06.06
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2942-6596
Ausgabe / Jahr:	6 / 2024
Veröffentlicht:	2024-06-03

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