Neue lauterkeitsrechtliche Umweltaussage-Verbote in der Energiewirtschaft

• RA Joachim Held

Die im Wesentlichen eine 1:1-Umsetzung der EmpCo-Richtlinie (EU 2024/825) darstellende UWG-Novelle ist am 27.02.2026 ver�ffentlicht worden und wird zum 26.09.2026 in Kraft treten. Kernbestandteil sind die neuen Verbotstatbest�nde f�r Umweltaussagen, die in der Energiewirtschaft von besonderer Praxisrelevanz sind. Unternehmen der Energiewirtschaft m�ssen deshalb die Gesetzeskonformit�t ihrer bisherigen Umweltkommunikation �berpr�fen und diese ggfs. anpassen. Dabei f�hren die zahlreichen neuen, weit gefassten Begriffsdefinitionen dazu, dass noch schwer abzusch�tzen ist, ob diese eng auszulegen sind und bisherige Umweltaussagen unm�glich werden oder diese bei einer weiten Auslegung nur angepasst werden m�ssen oder sogar beibehalten werden k�nnen. Gerade f�r umweltschutzorientierte Energieversorgungsunternehmen ist die Novelle deshalb eher eine Belastung. Dagegen profitieren Nachhaltigkeitssiegel- Anbieter und Zertifizierungsunternehmen, wie z. B. sog. �Stromlabel�-Anbieter, neben Verbraucherschutz- und Umweltverb�nden, deren ureigenste Aufgabe die gerichtlichen �berpr�fung und Durchsetzung des Lauterkeitsrechts ist, von den erh�hten Anforderungen an die Transparenz und Nachweisbarkeit von Umweltaussagen.