Rechtsrahmen der Wärmewende

– Ausweisung von Wärmenetzgebieten und Maßnahmen zur Umsetzung der Wärmeplanung –

• RA Dieter Gersemann

Der Beitrag skizziert das Wärmekonzept nach dem Wärmeplanungs- und dem Gebäudeenergiegesetz, erörtert werden Rechtsfragen der Ausweisung von Wärmenetzgebieten und bei einigen möglichen Maßnahmen der Umsetzung der Wärmeplanung auf kommunaler Ebene. Dabei stellen sich neue Rechtsfragen, die exemplarisch anhand von Festlegungen in der Bauleitplanung, bezüglich der Zulässigkeit von Verbrennungsverboten und im Hinblick auf gesetzliche Begrenzungen des Anschluss- und Benutzungszwangs durch das neue bundesgesetzliche Regelungskonzept dargestellt werden.