Umstellung der Wärmeversorgung und Kostentragungspflicht des Mieters

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des § 556c BGB auf eine durch den Vermieter von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung eines Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung (Az. VIII ZR 46/25).
2. Auf die seitens des Vermieters von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung von durch den Mieter betriebenen Einzelöfen auf die eigenständig gewerbliche Lieferung der Wärme durch einen Wärmelieferanten findet die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage der Kosten einer solchen Lieferung als Betriebskosten auf die Mieter weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung (Az. VIII ZR 47/25).

– BGH, Urteile vom 20.05.2026 – VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25 –