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Wechselnde Förderbedingungen bei KWK sind rechtens
– BGH, Urteil vom 15.07.2025 – XIII ZR 2/23 –
Leitsatz des Gerichts:
Zur Auslegung eines Zulassungsbescheids für eine hocheffiziente bestehende Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (hier: keine Festlegung der Zuschlagshöhe gemäß § 13 Abs. 3 KWKG 2016 im Zulassungsbescheid).
| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2942-6596.2025.11.06 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 2942-6596 |
| Ausgabe / Jahr: | 11 / 2025 |
| Veröffentlicht: | 2025-11-04 |
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