Wenn Helfen zum Problem wird – die zulässige Verwaltungshilfe durch private Dritte bei der Erstellung von Kommunalabgabenbescheiden

• RAin Sascha Köhler

Die �ffentliche Wasserversorgung wie auch die �ffentliche Abwasserbeseitigung sind hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge und obliegen als solche den Kommunen. W�hrend die �ffentliche Abwasserbeseitigung, also die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser, in Deutschland in der Regel �ffentlich-rechtlich ausgestaltet ist, ist die Wasserversorgung in vielen F�llen privatrechtlich organisiert. Da sich die Bemessung der Schmutzwassergeb�hren im Regelfall nach der aus der �ffentlichen Wasserversorgungsanlage entnommenen Wassermenge richtet, gibt es somit eine Verbindung zwischen der (oft) privatrechtlichen Wasserversorgung und der �ffentlich-rechtlichen Abwasserbeseitigung. Diese Verbindung nehmen viele Kommunen zum Anlass, den privatrechtlichen Wasserversorger als Dienstleister im Rahmen der Erstellung von Schmutzwassergeb�hrenbescheiden einzubinden. Was zun�chst wie eine pragmatische und logische Vorgehensweise klingt, birgt rechtlich jedoch viele Fallstricke, Herausforderungen und H�rden. Nachfolgend sollen die grundlegenden rechtlichen Anforderungen an eine rechtm��ige Einbeziehung privater Dritter bei der Erstellung von Geb�hrenbescheiden f�r die Schmutzwasserbeseitigung und im Zuge dessen auch die wesentlichen Unterschiede zwischen der Erhebung privatrechtlicher Entgelte und �ffentlich-rechtlichen Kommunalabgaben dargestellt werden.