+++ Neuer Regulierungsrahmen – Überblick und Einordnung der BNetzA-Festlegungen 17. November, 10:00–12:00 Uhr +++ 24h-Lieferantenwechsel – Datenqualität sichern und Störfälle vermeiden 19. November, 10:00–12:00 Uhr +++ Netzkostensteuerung – Optimierungshinweise für die Basisjahre 2025/2026 25. November, 10:00–12:00 Uhr +++ E-Rechnung – Special für die Versorgungswirtschaft 26. November, 10:00–12:00 Uhr +++

+++ Versorgung und Stabilität des Stromnetzes +++ Boom bei Batteriespeicheranschlüssen +++ Infrastrukturgesetz – Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen +++ BMF-Schreiben zur E-Rechnung +++ Steuerbefreiung E-Autos +++ Trinkwassereinzugsgebiete-verordnung mit Checklisten für Behörden +++ Versorgungssicherheit und Gasspeicherziele +++ Monitoringbericht Energiewende vorgestellt +++

• RAin Janka Schwaibold
• RAin Neele Appel

Die aktuelle Rechtsprechung von EuGH und BGH verschärft die Abgrenzung zwischen Kundenanlage und Netz erheblich. Zentrale Folge: Viele bislang als Kundenanlage eingestufte Energieinfrastrukturen sind künftig als regulierte Verteilernetze zu behandeln. Dies führt zu rechtlicher Unsicherheit und erhöht regulatorische Anforderungen für eine Vielzahl von Akteuren und kann Mieterstrom-, Contracting- und Quartiersmodelle gefährden.

• RAin Victoria v. Minnigerode

Wo Klimaschutz und Denkmalschutz aufeinandertreffen, entsteht häufig ein Spannungsfeld. Dabei zeigt sich angesichts der jüngsten Rechtsprechung, dass die Energiewende und die Pflege des kulturellen Erbes keineswegs im Widerspruch stehen müssen. Der Erhalt des Erscheinungsbildes historischer Gebäude und Ensembles zählt zu den zentralen Anliegen des Denkmalschutzes.

• Vedrana Millinger

Die Fälligkeitsverzinsung nach § 60 Abs. 3 Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017) zählt zu den zentralen Sanktionsinstrumenten des EEG-Finanzierungssystems. Sie soll sicherstellen, dass Energieversorgungsunternehmen (EVU) ihre gesetzlichen Pflichten gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) rechtzeitig, vollständig und formal korrekt erfüllen.

– BGH, Urteil vom 15.07.2025 – XIII ZR 2/23 –

– OLG Celle, Beschluss vom 30.07.2025 – 13 W 24/25 –1

– OVG RLP, Urteil vom 26.08.2025 – 6 A 10460/25.OVG –1

– BMF, Schreiben vom 10.10.2025 – IV C 2 – S 2706/00061/003/134 –

– FG Köln, Urteil vom 21.05.2025 – 5 K 1007/21 – (rkr.)

• Dr. Jutta Cantauw
• André A. Schiepel

– BAG, Urteil vom 03.04.2025 – 2 AZR 178/24 –

Der Verwendung von Zählerständen eines nicht geeichten Wasserzählers stehen die gesetzlichen Bestimmungen des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) entgegen. Das gilt auch für die Schätzung der verbrauchten Wassermenge.