+++ Einführung in das Stromsteuerrecht 23. Juni, 10:00–12:00 Uhr +++ Preisanpassungen 2025 und 2026 im Energiemarkt 01. Juli, 10:00–12:00 Uhr +++ Aktuelle umsatzsteuerliche Fragestellungen in der Energiewirtschaft 06. Juli, 10:00–12:00 Uhr +++ Dynamische Tarife im Vertrieb – Integration und Anwendung 07. Juli, 10:00–12:00 Uhr +++

+++ Übergangsfrist zu § 7c EnWG endet +++ Gesetzentwurf für 45 weitere Vorhaben zum Netzausbau +++ BMF legt Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 vor +++ 65 %-Regelung im GEG wird verschoben +++ Gesamtbedarf an Netzreservekraftwerken bestätigt +++ Bundesrat zum Gesetz für Gas- und Wasserstoffleitungen +++ Novelle des GEIG beschlossen +++ Digital Services-Coordinator – Tätigkeitsbericht der BNetzA 2025 +++

• Ass. Jur. Dr. Tom Christian Ohse

Das Vergabebeschleunigungsgesetz (siehe hierzu Versorgungswirtschaft 12/2025 Update Vergaberecht: Neue Entwicklungen ab 2026) ist beschlossen. Änderungen gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung betreffen insbesondere die Losvergabe. Inkrafttreten wird das Gesetz am 01.07.2026.

• RAin Veronika Kreß
• RA Andreas Lange

Die Nutzung von KI-Systemen bietet für Kommunen und kommunale Unternehmen weitreichende Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung, Ressourcenoptimierung und Erhöhung der Versorgungssicherheit. Reguliert werden KI-Systeme durch die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO), die seit dem 02.08.2024 in Kraft ist.

• RA Maximilian Mertens

Will sich eine Gemeinde wirtschaftlich betätigen, spricht auf den ersten Blick wenig für die Gesellschaftsform der GmbH & Co. KG. Im Vergleich zur GmbH wirkt diese ungleich komplizierter. Neben der GmbH & Co. KG selbst muss eine zweite Gesellschaft – die Komplementär-GmbH – gegründet werden. Ein zweiter Gesellschaftsvertrag muss entworfen werden.

– LAG Köln, Urteil vom 19.12.2024 – 8 Sa 830/22 –

– BFH, Urteil vom 04.12.2025 – V R 38/23 –

BFH, Urteil vom 21. 01. 2026 – VI R 30/24 –

• Dr. Jutta Cantauw
• André A. Schiepel

– BAG, Beschluss vom 28.01.2026 – 5 AS 4/25 –

Das OLG Frankfurt a. M. hatte sich in einem Rechtsstreit mit der Frage einer rechtzeitigen Annahme eines Vertragsangebots per WhatsApp zu befassen. Das OLG war der Auffassung, dass ein solches Angebot wie ein Antrag unter Abwesenden zu behandeln ist und eine Annahme nach 31 Tagen verspätet ist und hat die Klage auf Rückkauf von Aktien mangels rechtzeitiger Annahme zurückgewiesen – Urteil vom 05.05.2026 – 9 U 27/25.